Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leistungsinhalte
Voraussetzungen der Nutzung
Vertragsbeziehungen
Pflichten des Users
Haftung
Einbeziehung der AGB
Salvatorische Klausel

§ 1 Leistungsinhalte

I. Die Firma n7media - Agentur für Kommunikationsdesign (An der Hochbahn 10, 22949 Ammersbek, Inh. Jens-Ole Nickel) im Folgenden "Sattrabatt.de“ genannt, bietet auf ihrem Internetportal einen kostenlosen Service, durch den die User Angebote verschiedener Firmen aus der Gastronomiebranche nutzen können. Hierbei ist der Anbieter der Ware, bzw. Dienstleistung nicht Sattrabatt.de, sondern die Firma, die Sattrabatt.de als Werbeplattform nutzt. Sattrabatt bietet ausschließlich den Service der Generierung von Online-Gutscheinen zum verbilligten Bezug von Waren oder Dienstleistungen.

II. Sattrabatt.de bietet die Plattform ohne jegliche Zusicherung auf Verfügbarkeit, Qualität, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Einlösbarkeit der Coupons, bzw. Gutscheine an.

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§ 2 Voraussetzungen der Nutzung

I. Um das Portal von Sattrabatt.de zu nutzen, muss sich der User registrieren lassen. Die Registrierung ist kostenlos und für den User mit keinerlei rechtlichen Verpflichtungen verbunden.

II. Der Nutzer verpflichtet sich die jeweiligen Bedingungen auf den Coupons anzuerkennen, die Coupons nicht zu verändern und zu manipulieren. desweiteren ist es dem User nicht erlaubt, Inhalte zu kopieren, zu verbreiten oder elektronisch einzulesen und in eigene Systeme einzustellen und zu verbreiten.

III. Der User erklärt sich mit seiner Registrierung damit einverstanden, dass die von ihm bei der Registrierung und bei der späteren Nutzung des Portals an Sattrabatt.de übermittelten Daten von Sattrabatt.de genutzt werden, um dem User eine möglichst persönliche Betreuung zu gewährleisten. Dabei ist der User damit einverstanden, dass seine Daten von Sattrabatt.de auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

IV. Sattrabatt.de verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze. Insbesondere erfolgt keine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte. Sattrabatt.de ist jedoch berechtigt, dem User Newsletter zuzusenden, die er beim Registrierungsvorgang oder später durch entsprechende Änderung seines Accounts abbestellen kann.

V. Der User willigt hiermit ein, dass Sattrabatt.de seine Daten in anonymisierter Form insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung verarbeiten und nutzen darf. Dies beinhaltet auch die Übermittlung der Daten in anonymisierter Form, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung, an Dritte. Hierbei erfolgt die Anonymisierung der Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr, oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft, einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. Für den Fall der Nichterteilung oder des Widerrufs dieser Einwilligung behält sich Sattrabatt.de vor, den User von der Nutzung des Angebotes auszuschließen.

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§ 3 Vertragsbeziehungen

I. Sattrabatt.de ist Vertragspartner des Users, soweit die Nutzung des Portals betroffen ist.

II. Sattrabatt.de ist nicht Vertragspartner des Users, soweit die auf dem Portal von Dritten angebotenen Waren und Dienstleistungen betroffen sind. Diesbezüglich ist Vertragspartner des Users allein die Firma, welche die Ware oder Dienstleistung auf dem Portal von Sattrabatt.de anbietet. Sattrabatt.de bietet durch ihr Portal dem User lediglich die Möglichkeit, auf das von den verschiedenen Firmen zur Verfügung gestellte Angebot zuzugreifen. Sie ist diesbezüglich also lediglich Vermittler zwischen den Firmen und den Usern.

III. Der User kann aus diesem Grund gegenüber Sattrabatt.de keinerlei Rechte bezüglich der Mangelhaftigkeit oder Nichtverfügbarkeit der Ware oder Dienstleistung, geltend machen, sondern dies allein gegenüber dem eigentlichen Anbieter der jeweiligen Ware oder Dienstleistung tun.

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§ 4 Pflichten des Users

I. Der User verpflichtet sich bei der Nutzung des Angebotes von Sattrabatt.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine strafrechtlichen Tatbestände, wie Volksverhetzung (§ 130 StGB), verbotene rechts- oder linksextremistische Propaganda, persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen wie Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185-189 StGB) oder Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB), erfüllen oder Rechte Dritter wie Namens-, Urheber- und Markenrechte verletzen. Sattrabatt.de ist berechtigt, Inhalte, die gegen solche Rechtsvorschriften verstoßen, unverzüglich zu entfernen bzw. den betreffenden User von der Nutzung des Angebotes auszuschließen.

II. Der User verpflichtet sich, die angebotenen Dienste nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen. Missbräuchlich ist insbesondere die Nutzung der Dienste zur Verbreitung unaufgeforderter Massensendungen sowie eine Nutzung, welche die Integrität und die Leistungsfähigkeit der Dienste bzw. des Netzwerkes oder von Teilen der Dienste bzw. des Netzwerkes und seiner Einwahlpunkte über das vertraglich vereinbarte Maß belasten. Missbräuchlich ist ferner die Nutzung der Dienste zur Verbreitung, Ladung oder Veröffentlichung von Daten, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, oder der Bedrohung oder Verunsicherung Dritter dienen.

III. Der User hat die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Dabei hat er es insbesondere zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen, oder Handlungen vorzunehmen, die zur Vorbereitung dienen, sich Zugang zu einem fremden Computersystem zu verschaffen.

IV. Der User stellt Sattrabatt.de von etwaigen Ansprüchen Dritter einschließlich der hierbei anfallenden Rechtsverteidigungskosten frei, die egenüber Sattrabatt.de, wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch den User, wegen der Verletzung sonstiger allgemeiner Gesetze durch den User oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten dieses Vertrages, durch den User geltend gemacht werden.

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§ 5 Haftung

I. Sattrabatt.de haftet für von Sattrabatt.de selbst oder leitenden Angestellten von Sattrabatt.de vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbegrenzt, soweit die Nutzung des Portals betroffen ist. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch schwerwiegendes Organisationsverschulden von Sattrabatt.de entstehen oder auf das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften zurückzuführen sind.

II. Bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder bei Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit von Sattrabatt.de oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet Sattrabatt.de begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Personenschäden betroffen sind.

III. Jede weitere Haftung, insbesondere auch eine Haftung ohne Verschulden von Sattrabatt.de ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch bei Sendestörungen, Netzstörungen oder unzureichenden Providerleistungen und unzureichender Darstellungssoftware.

IV. Sattrabatt.de haftet auch nicht dafür, dass alle Waren und Dienstleistungen, welche im Portal angeboten werden, auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Die auf dem Portal angebotenen Waren und Dienstleistungen sind üblicherweise in ihrer Anzahl beziehungsweise Verfügbarkeit begrenzt. Sattrabatt.de trägt soweit möglich dafür Sorge, dass nicht mehr vorhandene Angebote aus dem Portal entfernt werden. Sattrabatt.de kann jedoch im Einzelfall nicht garantieren, dass der Bezug bestimmter Waren und Dienstleistungen auf jeden Fall möglich ist. Soweit ein User ein Angebot wählt, welches nicht mehr zur Verfügung steht, stehen ihm dabei keinesfalls Ansprüche gegenüber Sattrabatt.de zu Insbesondere, weil Sattrabatt.de nicht Anbieter der jeweiligen Ware oder Dienstleistung ist und auch, weil erst die Auswahl einer Ware oder Dienstleistung ein Angebot des Users darstellt, welches von der jeweils anbietenden Firma durch Sattrabatt.de angenommen wird.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder sonstige Rechtmäßigkeit von fremden Inhalten i.S. § 5 TDG übernimmt Sattrabatt.de keinerlei Gewähr. Insbesondere gewährleistet Sattrabatt.de nicht, dass alle fremden Inhalte, welche über das Angebot von Sattrabatt.de zu erreichen sind, weder anstößig, rechtswidrig, noch sonst rechtlich bedenklich sind. Sattrabatt.de versucht jedoch, die Erreichbarkeit derartiger fremder Inhalte über das Angebot von Sattrabatt.de weitestgehend auszuschließen. In diesem Zusammenhang distanziert sich Sattrabatt.de ausdrücklich von jeglichen fremden Inhalten, welche über das Angebot von Sattrabatt.de zu erreichen sind.

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§ 6 Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen Sattrabatt.de und dem User.

II. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom User ausdrücklich angenommen, sofern er von Sattrabatt.de über die Änderungen informiert worden ist, diesen Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen widerspricht und von Sattrabatt.de auf diese Folge hingewiesen worden ist. Widerspricht der User der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist Sattrabatt.de berechtigt, den User von der Nutzung ihres Angebotes auszuschließen, beziehungsweise den Vertrag mit dem User fristlos zu kündigen. Die Information über die Änderungen kann durch Sattrabatt.de insbesondere auch durch Veröffentlichung eines entsprechenden Hinweises auf ihrer Website vorgenommen werden.

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§ 7 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt, soweit Treu und Glauben dem nicht zwingend entgegenstehen. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung durch Auslegung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche und rechtliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

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